- Landesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen Saarland e.V.

News

15.12.2011   Was bringt der neue Glücksspielstaatsvertrag?


Saartoto begrüßt Optimierung des staatlichen Lotterieangebots
Die Ministerpräsidenten der Länder haben Ende Oktober in Lübeck die Weiterführung des gemeinwohlorientierten Staatsvertragsmodells bei den Lotterien beschlossen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll voraussichtlich am 15. Dezember 2011 unterzeichnet werden und am 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Saartoto begrüßt, dass die staatlichen Lotteriegesellschaften im Bereich der großen Lotterien alleinige Veranstalter bleiben. Damit ist gewährleistet, dass diese Lotterien auch in Zukunft seriös, sicher und verantwortungsvoll durchgeführt werden. Zudem ist sichergestellt, dass auch weiterhin ein großer Teil der Einnahmen, rund 40 Prozent, dem Gemeinwohl zugute kommt.


Verbesserung für Lottokunden: Spiel künftig auch im Internet
Besonders begrüßenswert ist, dass der Staatsvertrag optimiert wurde. So können die Lotto-Kunden dann in den bewährten Annahmestellen, aber auch wieder im Internet spielen. In Aussicht gestellt werden ferner weniger Werbebeschränkungen.


Saartoto stellt sich mit Oddset-NEU der Sportwetten-Konkurrenz
Die Politik hat sich für die Einführung eines Konzessionsmodells bei Sportwetten entschieden. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht die Vergabe von 20 Konzessionen vor.
Saartoto sieht dies - wie alle anderen Gesellschaften im Deutschen Lotto- und Toto-Block - kritisch. Es steht nämlich zu befürchten, dass dies zu Lasten des Breitensports geht. Denn wegen des geringen Steuersatzes von fünf Prozent auf den Spieleinsatz sind weniger Mittel aus Sportwetten zu erwarten.

Saartoto begrüßt aber die vorgesehene Gleichbehandlung aller lizenzierten Sportwettenanbieter bei Steuern und Abgaben. Der Deutsche Lotto- und Totoblock wird sich in einer neuen Sportwettengesellschaft mit der Sportwette Oddset NEU dem Wettbewerb stellen.


Problem Schleswig-Holstein
Fünfzehn Bundesländer haben sich mit der Fortsetzung des Glücksspielstaatsvertrages einvernehmlich auf einen neuen Weg geeinigt. Leider versagt sich Schleswig-Holstein bisher der Gemeinsamkeit aller Bundesländer und hat im September ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet.

Zum Jahresbeginn 2012 werden wohl von Schleswig-Holstein aus gewerbliche Spielevermittler über das Internet Lotterien anbieten. Es ist nicht auszuschließen, dass die gewerblichen Spielevermittler das Schleswig-Holsteinische Landesgesetz nutzen, um Lotterien über die schleswig-holsteinischen Landesgrenzen hinaus bundesweit im Internet anzubieten. Damit würden die gewerblichen Spielevermittler diesen Zukunftsmarkt ein halbes Jahr vor dem im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Starttermin „abgrasen".

Ein solch egoistisches Vorgehen müsse gegebenenfalls einen Ausschluss aus dem DLTB zur Konsequenz haben. Auch allgemeinpolitisch dürfte ein solcher Schritt wohl nicht widerspruchslos hingenommen werden. Denn er geht eindeutig zu Lasten der übrigen Länder und lässt Bundestreue und zwischenstaatliche Solidarität außer Acht.


[zurück]