- Landesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen Saarland e.V.

News

26.09.2010   Glücksspielmonopol hat weiterhin Bestand


Die Urteile des EuGH vom 08.09.2010 werden vielfach falsch wiedergegeben. Richtig ist: Der Glücksspielstaatsvertrag ist weiterhin gültig, von einem „Aus für das staatliche Glücksspiel-Monopol" kann keine Rede sein!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen - in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung - bestätigt, dass ein ausschließlich staatliches Glücksspielangebot europarechtlich zulässig ist. „Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, ob sie ein Kommerzmodell oder ein am Gemeinwohl orientiertes Staatsvertragsmodell wollen", so die Saartoto-Direktoren Jürgen Schreier und Michael Burkert.

Ferner bestätigte der EuGH, dass Glücksspielanbieter aus anderen Ländern weiterhin nicht ohne Erlaubnis in Deutschland tätig werden dürfen. Auch die Untersagung und Reglementierung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet wird ausdrücklich zugelassen. Der EuGH stellt allerdings auch fest, dass es nicht verhältnismäßig sei, wenn Wetten und Lotterien aus Spielsuchtgründen in einem Monopol stehen, aber weitaus gefährlicherer Glücksspiele als normale Wirtschaftsgüter völlig frei und unreglementiert verfügbar sind. Er weist darauf hin, dass insbesondere das suchtgefährdende gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen konsequent im Sinne des Spielerschutzes zu regeln sei. Hier ist die Politik in Bund und Ländern gefordert.

Gerade dieser vom EuGH bemängelte Punkt zeigt in aller Deutlichkeit, dass den Forderungen nach einer Teilliberalisierung der Sportwetten nun endgültig jegliche Grundlage entzogen ist. „Wir vertrauen auf die Politik in Bund und Ländern, dass schnell und konsequent die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit das bewährte Staatsvertragsmodell Bestand haben wird. Zum Wohle der Spieler, auch um weiterhin die nachhaltige Finanzierung von Sport, Kultur, Umwelt und Sozialem zu sichern.", so die Saartoto-Direktoren.


[zurück]